Wer eine Kündigung erhält, wehrt sich dagegen am besten mit einer Kündigungsschutzklage. Hier erfahren Sie dazu alles Wissenswerte.
So kommt es zur Kündigungsschutzklage
Eine Kündigung ist manchmal unwirksam, beispielsweise, wenn sie nicht ausreichend begründet ist. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind diesbezüglich meist konträrer Auffassung. Letztlich entscheidet das Arbeitsgericht im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses.
2. Fristen beachten
Der Arbeitnehmer hat nach der Kündigung eine Frist von drei Wochen, um beim Arbeitsgericht eine Klage einzureichen. Gelingt ihm dies aufgrund der relativ kurzen Frist nicht, so wird die Klage möglicherweise trotzdem zugelassen. Das kommt vor, wenn es der Arbeitnehmer trotz sorgfältigem Handeln nicht schafft, Klage zu erheben.
Er hat dann 14 Tage Zeit, um nachträglich die Zulassung seiner Kündigungsschutzklage zu beantragen. Er muss glaubhaft begründen, warum es ihm nicht möglich war, die Frist einzuhalten. Als Grund ist eine schwere Erkrankung akzeptabel, welche die Handlungsfähigkeit des Arbeitnehmers erheblich einschränkt.
3. Ablauf des Prozesses
Hat der Rechtsanwalt die Klage eingereicht, stellt das Gericht diese der Gegenseite zu. Eine erste Verhandlung dient dazu, beide Parteien zu einer gütlichen Einigung bzw. zu einem Vergleich zu bewegen. Dabei handelt es sich um einen Vertrag, der den Rechtsstreit nach beiderseitigem Nachgeben beendet. In dem Vergleich wird die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ggf. als rechtswirksam erklärt.
Mündliche Verhandlung: der Kammertermin
Ist beim Gütetermin keine Einigung zu erzielen, so kommt es zu einem Kammertermin. Bei dieser mündlichen Verhandlung sind ein vorsitzender Berufsrichter sowie zwei ehrenamtliche Richter mit der Entscheidungsfindung befasst. Auch zu diesem Zeitpunkt besteht das Ziel darin, die Angelegenheit gütlich zu lösen. Andernfalls kommt es zur Zeugenvernehmung, zur Anhörung von Sachverständigen sowie zu der Einsicht von Unterlagen. All das dient der Beweisaufnahme, um den Prozess schließlich durch das Urteil zu schließen.
Besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Abfindung?
Eine Abfindungszahlung ist nur bei einer betriebsbedingten Kündigung gesetzlich geregelt. Der Prozess aufgrund einer Kündigung zielt jedoch meist eindeutig auf eine gütliche Einigung ab. Tatsächlich überwiegt ein solcher Prozessausgang in den meisten Fällen. Insofern stehen die Chancen gut, dass Arbeitnehmer am Ende des Kündigungsprozesses eine Abfindungszahlung erhalten.
So geht es nach dem Prozess weiter
Gewinnt der Arbeitnehmer den Prozess, so besteht sein Arbeitsverhältnis weiterhin fort. Der Arbeitgeber hat ihn ggf. weiterzubeschäftigen und auch nachträglich für die vergangene Zeitspanne zu entlohnen. Von einer zumutbaren Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist nicht auszugehen. Das Gericht löst das Arbeitsverhältnis auf und verurteilt den Arbeitgeber zum Zahlen einer Abfindungszahlung.
Fazit
Eine Kündigungsschutzklage ist nach einer Kündigung fristgerecht beim Arbeitsgericht einzureichen. Einen Rechtsanspruch auf Abfindung sieht das Gesetz nicht grundsätzlich vor. Diese ist vielmehr Verhandlungssache. Die Aussichten auf Erfolg stehen gut. Vor den sich nach dem Streitwert richtenden Gerichts- und Anwaltskosten sollten Betroffene nicht zurückschrecken und ggf. Prozesskostenhilfe beantragen.
Weitere Informationen kann auf Seiten wie, von Dr. Laumann, Konermann & Kollegen, nachgelesen werden.
